Aktuelles aus Gronau und Epe

Rekorddefizit nicht nur wegen Corona

Unter strengen Coronaauflagen trafen sich vor wenigen Tagen die Mitglieder der SPD-Fraktion, um sich vom Kämmerer der Stadt, Herrn Jörg Eising, den Finanzplan für 2021 erläutern zu lassen. Diesen Plan hatte der Bürgermeister im Dezember dem Rat vorgelegt. Das höchste jemals bekannte Defizit von ca. 18 Mio. Euro stand natürlich im Mittelpunkt der Diskussion. Hat die Stadt Gronau unter der SPD-Bürgermeisterin Sonja Jürgens noch häufig positive Jahresabschlüsse vorweisen können, zeigt dieser Finanzplan für 2021 selbst ohne Coronaminus ein Rekorddefizit von über 10 Mio. Euro. In der Diskussion zeigte sich, dass die hohe Investitionssumme in vielen Punkten von der SPD unterstützt wird, nicht zuletzt weil Gronau für Kinder, Jugendliche und Familien noch viel mehr tun müsste. Immer noch müssen Eltern zum Teil weite Wege fahren, um freie Kitaplätze oder eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu bekommen. Zudem resultiert das Defizit nicht aus den sehr hohen Investitionen. Zahlreiche Änderungsvorschläge wurden diskutiert, mit denen nun die SPD-Politiker in die Beratungen der Fachausschüsse gehen, bevor im April der endgültige Finanzplan der Stadt vom Rat beschlossen werden soll. Ob die SPD-Vorschläge für mehr Bildung und soziale Gerechtigkeit dabei von der Ratsmehrheit mitgetragen werden, muss sich noch zeigen.

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Sarah Lahrkamp will in den Bundestag

Die Ochtruperin Sarah Lahrkamp will für den Bundestag kandidieren und somit Nachfolgerin der langjährigen Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, die für den Wahlkreis 124 Steinfurt 1/Borken I nicht mehr antritt, werden. "Ich freue mich, dass mit Sarah eine junge kompetente Politikerin antritt", bestätigt Arndt-Brauer. Sarah Lahrkamp bringe als erfahrene Kommunalpolitikerin die besten Grundvoraussetzungen für eine Kandidatur mit, ist sich Arndt-Brauer sicher. Die 39-jährige studierte Politikwissenschaftlerin ist mittlerweile seit sechzehn Jahren Mitglied des Ochtruper Stadtrates und seit fünf Jahren Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Sarah Lahrkamp, wie auch Arndt-Brauer Mutter von vier Kindern, freut sich schon auf die Herausforderung und hat dafür auch die volle Unterstützung ihrer Familie. Auch der eigene Ortsverein freut sich über Lahrkamps Entscheidung.

"Gerade die Bereiche der Familien-und Sozialpolitik liegen mir besonders am Herzen. Hier sehe ich in den nächsten Jahren große Herausforderungen auf uns zukommen. Auch brauchen wir weiterhin eine starke Stimme, die unsere Region in Berlin vertritt. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich das sein dürfte", erklärt Lahrkamp.

Ingrid Arndt-Brauer verspricht der jungen Politikerin ihre volle Unterstützung und will ihr mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erst einmal will sich Sarah Lahrkamp aber den Ortsvereinen und allen Mitgliedern der Ortsvereine per Brief vorstellen und damit bekannter machen. In der Wahlkreisdelegiertenkonferenz soll sie dann als Kandidatin für den Bundestag bestätigt werden.

Wilde Müllbeseitigungen und Verunreinigungen - SPD stellt Antrag für ein Gesamtkonzept

Zur nächsten Ratssitzung am 10. Februar hat die SPD folgenden Antrag eingereicht:

Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Gesamtkonzept zu erstellen, welches geeignet ist

a) die wilden Müllbeseitigungen und Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erheblich zu reduzieren,
b) das Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken,
c) die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auch durch einen verstärkten Personaleinsatz zu optimieren und zu intensivieren.

Hierbei soll versucht werden, die bisherigen Präventionsmaßnahmen durch
- ehrenamtliches Engagement (Patenschaften),
- Beteiligung der städtischen Gesellschaften,
- Gewerbetreibende
zu erweitern oder neu anzustoßen.

Diese Maßnahmen scheinen dringend erforderlich: "Denn die bisherigen Maßnahmen haben leider fast keinen Erfolg gezeigt." äußerte sich SPD-Ratsherr Werner Bajorath, "daher hat der SPD-Arbeitskreis Sicherheit, Ordnung und Digitales nun einen umfassenden Antrag erarbeitet."
"Das Müllproblem an den Containerstandorten in Gronau und Epe ist weiterhin vorhanden. Wir wollen keinen Dreck mehr dulden, für den die ehrlichen Mitbürger zahlen sollen." stimmte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidi Buskase zu.

> Hier der Antrag als PDF-Datei zum Download.