Aktuelles aus Gronau und Epe

SPD-Antrag zum Umweltausschuss

Die SPD-Fraktion im Rat will die Tagesordnung des Umweltausschusses in der Sitzung am 11. Februar um den Beratungspunkt "Biodiversität in Agrarlandschaften" erweitert wissen.

Fraktionschef Norbert Ricking erinnert daran, dass der Umweltausschuss im September 2018 nach entsprechenden Anträgen von Bürgern und Initiativen zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften beschlossen hat, eine Runden Tisch durchzuführen. Das Ziel: In Zusammenarbeit mit Verwaltung und den Antragstellern Maßnahmen zu erarbeiten und die Ergebnisse dem Umweltausschuss vorlegen.

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Aufschlag bei Haushaltsberatungen der SPD

Mit Sorge betrachtet die SPD die Finanzen der Stadt Gronau, wie sie im Plan des Bürgermeisters im Dezember für das Jahr 2020 vorgelegt wurden.
Die SPD-Fraktion traf sich jetzt zu Jahresbeginn, weil der Rat schon Anfang März endgültig über die Verteilung von ca. € 130 Millionen entscheiden soll. Kritisch wurde nicht nur das hohe Defizit im Plan des Bürgermeisters gesehen. Der Entwurf sieht vor, dass das Land der Stadt weitere zusätzliche Millionenlasten allein für die Kindertagesstätten aufbürdet. Das sah nicht nur Fraktionsvorsitzender Norbert Ricking sehr kritisch. Viele Fragen der Fraktionsmitglieder wurden wieder vom städtischen Kämmerer Jörg Eising kompetent beantwortet. Gespannt ist man nun auf die Beratungen der Einzelpläne in den verschiedenen Ausschüssen im Februar. Dort werden die Fragen und Anträge über alle Einzelgebiete getrennt abgestimmt, bevor es Ende Februar an das Gesamtpaket geht.

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Zum Parteitag der SPD (Leserbrief an WN 9.12.19)

Heute erreichte uns nachfolgender Leserbrief von Theresa Koberg, der bei den WN bislang keine Berücksichtigung fand, den wir Ihnen aber nicht vorenthalten möchten:

Auch ich gehöre zur "Selbsthilfegruppe von Herrn Kühnert". Wie bedroht muss ein politischer Gegner sich fühlen, wenn eine Gruppe in der SPD - vorwiegend junge Menschen - jetzt Vorstellungen entwickelt zur Nachbesserung des Klimavertrags, zu einem Investitionsprogramm für die Wirtschaft, Mietpreisdeckelung und Mindestlohn. Diese Gruppe wird von Herrn Merz als "Selbsthilfegruppe von Herrn Kühnert" bewertet. Dass nun auch noch die Heilige Kuh Vermögenssteuer - ab 2 Millionen wohl gemerkt - geschlachtet werden soll, ist für den politischen Gegner scheinbar ein Himmel schreiendes Unrecht. Und Herr Söder meinte vor einiger Zeit, Herr Kühnert wolle DDR- Verhältnisse einführen. Das Niveau der politischen Debatte ist wohl nicht mehr zu unterbieten.

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