Aktuelles aus Gronau und Epe

Fraktion stellt Antrag auf Deutliche Kennzeichnung der Fahrradstraßen

Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des o.g. Punktes auf die TO der Sitzung des Ausschusses Mobilität, Umwelt, Klimaschutz am 23. März 2021.

Damit soll erreicht werden, das die Verwaltung beauftragt wird, zu Beginn der Fahrradstraßen große Schilder "Autos zu Gast" aufzustellen, sowie die Fahrbahn von Fahrradstraßen, insbesondere bei der Neuanlage, durchgehend rot zu markieren.

Begründung:
Immer wieder lässt sich beobachten, dass Autofahrer die Vorrechte von Radfahrer*innen auf Fahrradstraßen missachten, indem sie die Geschwindigkeit nicht reduzieren und Fahrräder an den Straßenrand drängen.

Autos sind auf Fahrradstraßen nur "zu Gast" und genießen dort nicht "alle Freiheiten", wie das Hinweisschild "Kfz frei" vielleicht suggerieren mag. Fahrradfahrer*innen dürfen auf Fahrradstraßen nebeneinander fahren, Autofahrer*innen müssen ihre Geschwindigkeit anpassen und im Grundsatz hinter ihnen bleiben. Die Praxis sieht leider häufig anders aus.

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Bundestagswahl - Sarah Lahrkamp auf dem Weg nach Berlin

Die SPD hat die Ochruperin Sarah Lahrkamp zur Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021 gewählt. Die 39-jährige erhielt 100% der Stimmen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Kreis Borken und Steinfurt (Wahlkreis 124 Steinfurt I/Borken I). Aus dem Unterbezirk Borken sind die Ortsvereine Ahaus, Heek, Gronau, Legden und Schöppingen diesem Wahlkreis zugeteilt.

In der Konferenz, die unter starken Vorsichts- und Hygienemaßnahmen stattfand, begeisterte Sarah Lahrkamp die Genossinnen und Genossen: "Ich werde mich in Berlin für unsere Region stark machen“, betont die Ochtruperin. Gerade der eher ländlich geprägte Bereich habe besondere Bedürfnisse. Besonderes großes Interesse hat sie an der Familien- und der Sozialpolitik: „Gerade die letzte Zeit hat vor Augen geführt, dass hier noch einige Herausforderungen auf uns warten.“

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Rekorddefizit nicht nur wegen Corona

Unter strengen Coronaauflagen trafen sich vor wenigen Tagen die Mitglieder der SPD-Fraktion, um sich vom Kämmerer der Stadt, Herrn Jörg Eising, den Finanzplan für 2021 erläutern zu lassen. Diesen Plan hatte der Bürgermeister im Dezember dem Rat vorgelegt. Das höchste jemals bekannte Defizit von ca. 18 Mio. Euro stand natürlich im Mittelpunkt der Diskussion. Hat die Stadt Gronau unter der SPD-Bürgermeisterin Sonja Jürgens noch häufig positive Jahresabschlüsse vorweisen können, zeigt dieser Finanzplan für 2021 selbst ohne Coronaminus ein Rekorddefizit von über 10 Mio. Euro. In der Diskussion zeigte sich, dass die hohe Investitionssumme in vielen Punkten von der SPD unterstützt wird, nicht zuletzt weil Gronau für Kinder, Jugendliche und Familien noch viel mehr tun müsste. Immer noch müssen Eltern zum Teil weite Wege fahren, um freie Kitaplätze oder eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu bekommen. Zudem resultiert das Defizit nicht aus den sehr hohen Investitionen. Zahlreiche Änderungsvorschläge wurden diskutiert, mit denen nun die SPD-Politiker in die Beratungen der Fachausschüsse gehen, bevor im April der endgültige Finanzplan der Stadt vom Rat beschlossen werden soll. Ob die SPD-Vorschläge für mehr Bildung und soziale Gerechtigkeit dabei von der Ratsmehrheit mitgetragen werden, muss sich noch zeigen.

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