Aktuelles aus Gronau und Epe

Aufschlag bei Haushaltsberatungen der SPD

Mit Sorge betrachtet die SPD die Finanzen der Stadt Gronau, wie sie im Plan des Bürgermeisters im Dezember für das Jahr 2020 vorgelegt wurden.
Die SPD-Fraktion traf sich jetzt zu Jahresbeginn, weil der Rat schon Anfang März endgültig über die Verteilung von ca. € 130 Millionen entscheiden soll. Kritisch wurde nicht nur das hohe Defizit im Plan des Bürgermeisters gesehen. Der Entwurf sieht vor, dass das Land der Stadt weitere zusätzliche Millionenlasten allein für die Kindertagesstätten aufbürdet. Das sah nicht nur Fraktionsvorsitzender Norbert Ricking sehr kritisch. Viele Fragen der Fraktionsmitglieder wurden wieder vom städtischen Kämmerer Jörg Eising kompetent beantwortet. Gespannt ist man nun auf die Beratungen der Einzelpläne in den verschiedenen Ausschüssen im Februar. Dort werden die Fragen und Anträge über alle Einzelgebiete getrennt abgestimmt, bevor es Ende Februar an das Gesamtpaket geht.

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Zum Parteitag der SPD (Leserbrief an WN 9.12.19)

Heute erreichte uns nachfolgender Leserbrief von Theresa Koberg, der bei den WN bislang keine Berücksichtigung fand, den wir Ihnen aber nicht vorenthalten möchten:

Auch ich gehöre zur "Selbsthilfegruppe von Herrn Kühnert". Wie bedroht muss ein politischer Gegner sich fühlen, wenn eine Gruppe in der SPD - vorwiegend junge Menschen - jetzt Vorstellungen entwickelt zur Nachbesserung des Klimavertrags, zu einem Investitionsprogramm für die Wirtschaft, Mietpreisdeckelung und Mindestlohn. Diese Gruppe wird von Herrn Merz als "Selbsthilfegruppe von Herrn Kühnert" bewertet. Dass nun auch noch die Heilige Kuh Vermögenssteuer - ab 2 Millionen wohl gemerkt - geschlachtet werden soll, ist für den politischen Gegner scheinbar ein Himmel schreiendes Unrecht. Und Herr Söder meinte vor einiger Zeit, Herr Kühnert wolle DDR- Verhältnisse einführen. Das Niveau der politischen Debatte ist wohl nicht mehr zu unterbieten.

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SPD stellt Antrag zum Thema: Bezahlbares Wohnen/Wohnbauoffensive

Die SPD-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung im Dezember die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes:

Bezahlbares Wohnen/Wohnbauoffensive

Hintergrund:
a) U.a. im Rahmen des Workshops der städtischen Wohnbaugesellschaft WGG wurde deutlich, dass wir endlich eine konsequente und verlässliche Strategie zur Schaffung von Wohneigentum brauchen. Dazu gehört auch die Schaffung von Flächen für das eigene Häuschen. Es kann nicht sein, dass nur ein geringer Anteil von jungen Familien es sich überhaupt noch leisten kann, die Kosten für Grundstücke und Neubauten aufzubringen, wenn nicht durch (Groß-)Eltern oder Erbschaften Unterstützung erfolgt.

Hier der vollständige Antrag

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