Aktuelles aus Gronau und Epe

Für mehr Artenschutz und die Förderung des Radverkehrs - Anträge der SPD und Grünen im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz

Lange Seite: Die Lange Seite ist nach Ansicht der SPD und Grünen ein Beispiel dafür, wo die Randstreifen zu weit heruntergeschnitten wurden."Wir können auch hier in Gronau und Epe noch viel mehr tun für den Klimaschutz", sind sich Norbert Ricking und Gabi Drees einig. Die Themen Klimaschutz, Förderung des Radverkehrs und Artenschutz standen schon im Wahlkampf für die Kommunalwahl bei ihren Parteien, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ganz oben auf der Tagesordnung.
Günter Poggemann und Christoph Leuders, Vertreter ihrer Parteien im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK) haben jetzt Nägel mit Köpfen gemacht, überlegt, wo man in einem ersten Schritt initiativ werden kann, und drei Anträge für die nächste Sitzung des MUK am 23. März vorbereitet, so heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Parteien.
"Das Artensterben ist zusammen mit der Klimakrise die größte Herausforderung für die Menschheit", betont Christoph Leuders. Der GRÜNE hat daher einen Antrag formuliert, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, einen artenschonenden Pflegeplan für die Randstreifen an kommunalen Wirtschaftswegen aufzustellen. Seit Jahren werden die Randstreifen an Wirtschaftswegen jedes Jahr viel früher, viel intensiver und häufiger gemäht, hat Christoph Leuders beobachtet. "So steht im Winter fast im gesamten Münsterland keine einzige Hochstaude mehr am Straßenrand, die heimischen Wildbienen eine Überwinterungsmöglichkeit und der Vogelwelt Nahrung bieten", so Leuders.

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Standortsuche für ein Endlager: Digitaler Dialog mit der jungen Generation - Online-Dialog insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten am Mittwoch, 24. März 2021

Die Beteiligung von Euch jungen Menschen ist aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, weil ihr die Betroffenen von morgen sein werdet. Wenn es sich für Euch irgendwie organisieren läßt, nehmt teil.

Im Rahmen der deutschlandweiten Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist nun insbesondere die junge Generation zu einem digitalen Dialog eingeladen: Am Mittwoch, 24. März, besteht von 16 bis 19 Uhr das Angebot zum Online-Austausch. "Bis ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gebaut ist, wird es Jahrzehnte dauern – und damit insbesondere eines Tages diejenigen beschäftigen, die heute jung sind", heißt es in der Veranstaltungs-Info des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Dieser Dialog ist Teil der "Fachkonferenz Teilgebiete", dem Beteiligungsformat im Standortauswahlverfahren. Für die Teilnahme gibt es kein Mindestalter. Interessierte können sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden.

Im Mittelpunkt des Online-Dialogs, den das BASE gemeinsam mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veranstaltet, stehen Fragen wie:

- Was ist der Zwischenbericht Teilgebiete und welche Bedeutung hat er für die dort genannten Regionen?

- Was passiert genau auf der Fachkonferenz und wie kann ich mich einbringen?

- Was sind die nächsten Schritte bei der Endlagersuche?

Ausgehend von diesen Themen soll dann mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein geeignetes Jugendformat für einen weiteren Workshop im Mai 2021 beraten werden, kündigt das BASE an. Was interessiert junge Menschen zum Thema Endlagerung? Wie kann es gelingen, junge Menschen für die anstehenden Beteiligungsformate im Standortauswahlverfahren zu gewinnen?

Große Teile des Westmünsterlandes zählen zu einem oder gleich mehreren der Teilgebiete. Zur Einschätzung: Derzeit hat mehr als die Hälfte der Fläche Deutschlands den Status von Teilgebieten. Im Kreis Borken sind sämtliche Kommunen betroffen, denn die hier in der Tiefe weit verbreiteten Wirtsgesteine Tongestein und Steinsalz gelten als geologisch günstig für die Endlagerung. Der Kreis Borken informiert auf seiner Homepage mit regionalem Bezug über den aktuellen Sachstand des Standortauswahlverfahrens: https://kreis-borken.de/standortsuche.

SPD-Fraktion beantragt Änderung der Hundesteuersatzung

Bereits seit dem Jahr 2013 begünstigt die Stadt Gronau die Übernahme von Hunden aus Tierheimen durch eine einjährige Befreiung von der Hundesteuer. Diese Regelung erleichtert die Vermittlung von Tierheimhunden deutlich. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass sich insbesondere die Vermittlung von älteren Hunden als schwierig erweist. Großwüchsige Hunderassen erreichen häufig nur ein niedriges Lebensalter. Außerdem befürchten die potenziellen Hundehalter hohe Tierarztkosten, die mit steigendem Alter des übernommenen Hundes auch tatsächlich anfallen können.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Vorschrift wie folgt zu ergänzen:
Abweichend von Satz 1 wird die Steuerbefreiung für Hunde im Sinne dieser Vorschrift unbefristet gewährt, wenn der Hund im Zeitpunkt der Übernahme aus der Einrichtung nachweislich das achte Lebensjahr vollendet hat. Nach Rücksprache mit dem Tierheim Ahaus, das auch die Fundhunde aus der Stadt Gronau übernimmt, wird die Einführung einer Steuerbefreiung als sehr hilfreich für die Vermittlung sog. Seniorenhunde im höheren Alter angesehen und ausdrücklich befürwortet.

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