Aktuelles aus Gronau und Epe

Keine Zustimmung zu Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Sehr geehrte Frau Europaabgeordnete,
liebe Birgit,

wir, der SPD-Ortsverein Gronau und Epe, sind vor der Europawahl monatelang auf der Straße gewesen, haben Stände und Veranstaltungen durchgeführt, auch mit Puls of Europe FFF zusammen, haben viele Aktionen gemacht, viel Engagement investiert für ein demokratisches und soziales Europa, gegen rechts.
...und haben uns gefreut über das steigende Interesse für Europa (siehe Wahlbeteiligung). Wenn wir nun hören, dass ein Abgeordneter nicht wählbar ist, weil er Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte der liberalen Demokratie anmahnt, so ist das für uns nicht nachvollziehbar, unannehmbar und muss uns erklärt werden. Wenn hier (wieder einmal) am Parlament vorbei eine Person durchgesetzt wird, die sich nicht als Kandidat/in des Parlaments bewirbt/beworben hat, sehen wir das als weiteren Schritt in die bereits große Vertrauenskrise unserer demokratischen Grundordnung.

Wir fordern Dich eindringlich auf, Dich mit aller Kraft für die Wahl eines/einer Kommissionspräsidenten/tin einzusetzen, die/der sich als Kandidat/tin des Parlaments bewirbt. Alles andere könnte die schweren Verluste unserer Partei vertiefen und zu einer weiteren Schwächung des Engagements unserer Mitglieder führen.

Eine Zustimmung zu einer Kommissionspräsidentin von der Leyen durch SPD- EU-Abgeordnete ist für uns daher undenkbar.

Wir hoffen auf Deine Solidarität!

Glück auf!

Norbert Ricking
SPD-Ortsverein Gronau/Westfalen