Aktuelles aus Gronau und Epe

Zuhause bleiben

Versammlung zur Aufstellung unserer Kandidaten am 19.3.20 abgesagt

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben heute im Rathaus verschiedene Informationen eingeholt. Nach diesen - bisher mündlichen - "Corona-Informationen" aus dem Ordnungsamt müssen wir davon ausgehen, dass eine Mitgliederversammlung am 19.3. am geplanten Ort auch dann nicht mehr möglich/verboten sein wird, wenn diverse hygienische und andere besondere Vorkehrungen getroffen werden. Daher kann diese Versammlung zur Aufstellung unserer Kandidaten am 19.3.20 nicht stattfinden.
Die Frist zur Benennung der Kandidaten endet (nach aktuellem Stand) im Juli. Wir hoffen sehr, dass vorher der Höhepunkt der Coronakrise überstanden ist und eine neue Versammlung bis dahin ordnungsgemäß stattfinden kann. Die Einladung ergeht dann auf dem üblichen postalischen Weg. Die übrigen Parteigremien sind weiterhin arbeitsfähig und telefonisch und per Email auf den üblichen Wegen erreichbar. Für uns als soziale Partei ist die aktuelle Situation ein besonderer Ansporn: Suchen wir die aktuell richtigen Wege, die Menschen im Blick zu behalten, die besonders unter der Situation zu leiden haben. Auch dazu wünsche ich viel Erfolg!
Im Sommer geht es dann um den Erfolg bei der Kommunalwahl im September: Der Vorstand hat mit einer Kandidatenliste in den vergangenen Wochen den Grundstein gelegt. Damit werden wir jetzt intern - soweit möglich - weiterarbeiten, bis es zu einer Mitgliederversammlung kommen kann.
Glück auf!
Wolfgang Röverkamp und Norbert Ricking

SPD lehnt Haushalt 2020 ab.

Norbert RickingDer Rat der Stadt hat am Mittwochabend mit 22 gegen 16 Stimmen den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Die SPD lehnte den Haushaltsplan in dieser halbherzigen Form ab. 

Hier die Haushaltsrede von Norbert Ricking:

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Tag geht es um die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020, für dessen Erarbeitung wir an dieser Stelle dem Kämmerer und allen Mitarbeitenden der Kämmerei herzlich danken.

Was ist das Besondere in diesem Haushaltsjahr: Der Haushaltsentwurf gilt zwar fiktiv als ausgeglichen, defacto weist er jedoch ein hohes Defizit von ca. 10 Mio. Euro aus. Das ist zumindest in dieser Höhe erschreckend. Hier gibt es mehrere Ursachen. Auf ein wesentliches Detail möchte ich hier aufmerksam machen: Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir seit Jahren hohe Defizite: Hier erhöht sich nun das geplante Defizit von 9,8 Millionen in 2019 mit einem Schlag auf 13,4 Mio. in 2020. Die Ursache ist das sogenannte neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der NRW-Landesregierung. - Das Kibiz - ursprünglich vor vielen Jahren von einem CDU-Minister namens Armin Laschet auf den Weg gebracht, ist ein Finanzierungssystem, über das sich seit vielen Jahren quasi alle Beteiligten ärgern: Von den Eltern über die Trägerverbände bis hin zu den Kommunen wurde und wird gestöhnt und die Kostenlawine (meist zurecht) beklagt. Auch in diesem Hause wurde immer mal wieder auf diese böse Landesregierung geschimpft, weil das Land uns mit teuren Aufgaben überhäuft, aber das Geld dafür nicht oder viel zu wenig zur Verfügung stellt. Ganz besonders laut war die Anklage in diesem Haus von den bürgerlichen Parteien darüber in den Zeiten von SPD - geführten Landesregierungen. -

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