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Ihr Norbert Ricking

SPD - Fraktion stellt Antrag zur kommenden Ratssitzung

Der Gronauer Förderverein "Menschen in Not" berichtete in der Ausgabe der Westfälischen Nachrichten vom 13.12.2017 über eine Häufung von Mietwucher in der Stadt. So läge dem Verein ein Mietvertrag vor, demzufolge der Mieter 410 Euro Kaltmiete für 21 Quadratmeter Wohnfläche zu bezahlen hatte. Der Gronauer Förderverein berichtete weiterhin, dass derartige soziale Missstände häufig ausgerechnet die Ärmsten träfen. Diese überhöhten Mieten als auch nicht ordentlich erstellte Nebenkostenabrechnungen zwingen Menschen häufig in die Überschuldung.

Nach Mitteilung des Fördervereins mehren sich die Überschuldungsfälle bei denen die Ursache eine krasse und rücksichtslose Form von Mietwucher ist. Dass solch ein Mietwucher in Gronau überhaupt möglich ist, liegt nach Auffassung des Vereinsvorstandes auch daran, dass es in Gronau keinen örtlichen Mietspiegel gibt.

Die SPD stimmt dem Vereinsvorstand des Gronauer Fördervereins zu, dass die Politik hier gefordert ist, die Menschen im Stadtgebiet vor schwarzen Schafen zu schützen und gleichzeitig den Ruf redlicher Vermieter nicht zu beschädigen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Ricking. Die Abgrenzung von einer Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit bis hin zum Mietwucher als Straftatbestand ohne einen amtlichen Mietspiegel ist - so Ratsmitglied Jörg Lenz - in den allermeisten Fällen schwierig zu bestimmen. Lenz weiter: "Die Abgrenzung von Mietpreisüberhöhungen bis zur Feststellung des Mietwuchers hat die gerichtlichen Instanzen bis zum Bundesgerichtshof beschäftigt. Die Menschen stehen in den meisten Fällen hilflos vor überzogenen Mietpreisforderungen."

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird häufig eine überhöhte Miete schon als "Mietwucher" bezeichnet. Der strafrechtliche Tatbestand des Mietwuchers liegt im Wohnraummietrecht aber erst vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigt und zusätzlich eine Zwangslage des Mieters vorliegt, die vom Vermieter zur Erzielung einer überhöhten Miete ausgenutzt wurde.
Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist daher ein unbedingt erforderlicher Schritt, um schwarzen Schafen auf dem Wohnungsmarkt das Handwerk zu legen.
Die Vorgehensweise zur Erstellung eines Mietspiegels hatte die SPD in der vergangenen Ratssitzung am 13. Dezember hinterfragt und einen entsprechenden Antrag zur rechtssicheren Feststellung eines Mietspiegels für das Stadtgebiet angekündigt. Nun muss sich der Rat am 7. März damit beschäftigen. Die SPD hofft auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Antrag als PDF-Datei zum Download

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