Sehr geehrte Damen und Herren
Der Haushalts-Entwurf 2019 kann sich im Wesentlichen sehen lassen: Im Gegensatz zum letzten Jahr weisen wir nur ein Defizit von unter 1 Mio. aus, die Schuldenentwicklung läuft in den geplanten Bahnen, die Rücklage bleiben stabil und die sogenannte Ausgleichsrücklage entwickelt sich – und das ist neu – in der mittelfristigen Planung wieder nach oben. Der von Sonja Jürgens und der Kämmerei eingebrachte HH ist ein solides Werk, Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben!

In Zeiten guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen sind zwei Dinge angesagt: Schuldenabbau und Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen.

Dass wir in den vergangenen Jahren beim Schuldenabbau erfolgreich waren, sieht man ja u.a. daran, dass wir im Kreis Borken nicht mehr die rote Laterne leuchten lassen.
Schon 2017 waren wir nach Rhede, Bocholt und Gescher nur noch auf Platz vier, immerhin.
Daher kann unser Fokus nun, wie schon 2018 finanzpolitisch auf den Investitionen in unsere Zukunft liegen:

Die Zukunft liegt bei unseren Kindern, daher geht es zunächst um Kitas und Schulen, in die wir auf verschiedene Art und Weise weiter investieren:
Die Gronauer Gesamtschule ist baulich quasi fertig und kann sich sehen lassen, die Euregioschule kann hoffe, endlich den nötigen Platz auch am Standort der ehemaligen Hauptschule nutzen zu können. Das Gymnasium kann in den kommenden Wochen den grundrenovierten Gebäudeteil eines sogenannten „Turmes“ beziehen, die Renovierung des nächsten Turmes geht gleich weiter. Darüber hinaus wartet das Gymnasium auf die Ergebnisse des Fachbüros, zur Frage, wie groß weitere Baumaßnahmen wegen der Umstellung auf das Abitur nach 13 Schuljahren sein müssen. Auch die Realschule wird durch dies Fachbüro in den Blick genommen.

Die Grundschulen dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren: Hier freut es mich sehr, dass es uns vor einigen Jahren gelungen ist, die Schließung einer Eperaner Grundschule zu verhindern.

Neben anstehenden Renovierungsarbeiten in den Grundschulen, fällt der Blick 2019 auf die Wartelisten bei den Ganztagsplätzen. Hier sind Erweiterungen zumindest an einigen Standorten sicher nötig, deren Umfang 2019 ermittelt werden soll.
Dies haben wir schon vor vielen Jahren gefordert, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich auch in Gronau vorankommt.

Für die Kitas treten wir finanziell nicht oft als investiver Bauherr und Träger auf, an einigen Punkte aber schon: Endlich ist der Aufzug für die Luise vorgesehen, der Aufstieg mit Kinderwagen oder Milchkisten in das Dachgeschoss hat endlich ein Ende. (250 T)
Und meine Damen und Herren,
Wir haben in den letzten Jahren die Zahl der Kitaplätze Jahr für Jahr ausgebaut, unserer Träger haben uns immer wieder unterstützt bei der Bereitstellung von zusätzlichen Plätzen
und trotzdem:
Wir sind in Gronau mit der Zahl der Kitaplätze gerade mal so aufgestellt, dass es noch eben zu keiner Klage gekommen ist. In 2019 ist die Anmelde- gleich Warteliste trotz der neuen Kitas lang wie nie.

Und dabei gibt es ja auch noch ein anderes systembedingtes Problem, nämlich den Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher: schulische Ausbildung ohne Vergütung ist in Deutschland leider immer noch Standard, wie in anderen sogenannten typischen Frauenberufen komischerweise auch.
Besserung ist mittlerweile endlich in Sicht: auch Erzieherausbildung mit Vergütung ist nun möglich, die Bedingungen noch nicht optimal, aber die Stadt und die Chance sollten als Träger dort unbedingt mitmachen, damit wir auch in Zukunft unsere Fachkräfte haben.
In die gleiche positive Richtung geht der Ansatz von zwei zusätzlichen ErzieherInnen im Stellenplan, damit wir trotz Elternzeiten, nicht immer nur befristete Stellen anbieten können, die nur noch schwer besetzbar sind.

S. 41 des HH-Planentwurfes zeigt die Defizitentwicklung auf, die wir als Stadt für die Kitas zu tragen haben: Von 6,1 Mio. in 2011 steigt unser Plandefizit in nur sechs Jahren um ca. 65 % (?) auf über 10 Mio. in 2018 an. Weitere Steigerung in den Folgejahren mussten leider eingeplant werden. Auch die Kibizreform der neuen Landesregierung ist leider als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Nachdem der alten Landesregierung allseits der Vorwurf gemacht wurde, sie komme mit der Reform des vom damaligen Minister Laschet eingebrachten Kibiz-Gesetzes über Jahre nicht voran, versprechen die bekannten Eckpunkte der derzeitigen Kibizreform vor allem eines bisher nicht: nämlich uns als Kommunen zu entlasten, im Gegenteil: Die Defizitkurve wird weiter nach oben gehen, kein Ende in Sicht…..

Meine Damen und Herren,
wir investieren in Infrastruktur, d.h. auch in 2019 fließen weitere Millionen in die Sicherheit unserer Bevölkerung z.B. am Standort der Feuer- und Rettungswache.
Unser Dank gilt aber allen Bauinvestitionen den Menschen, die dort für Ihre Mitmenschen arbeiten: den Erzieherinnen und Feuerwehrkräften, Pädagogen und Sozialarbeitern, Rettungskräfte und Verwaltungsangestellte, hauptamtlich in Teilzeit oder ehrenamtlich: Wir können hier nur die äußeren Bedingungen zu schaffen versuchen, Ihnen und Ihrem Einsatz gilt unser Dank!

Bei all diesen Finanz-Investitionen ist uns auch wichtig zu sehen, dass diese neuen Schulden auch finanzpolitisch nachhaltig gut zu vertreten sind, natürlich auch wegen der niedrigen Zinsen.

Dazu gehört die Fassadensanierung des Kulturgebäudes die Brücke mit 450 T:

Ich habe schon in den Vorjahren angemerkt, dass die jahrelange Vernachlässigung von städt. Gebäuden, wie Rathaus und Feuerwehr zugunsten einer kurzfristigen Haushaltspolitik nun ein Ende haben muss, damit der materielle und der kulturelle Wert unserer Gebäude langfristig gesichert ist. Bei der Feuerwehr half nur noch der Totalabriss, bei der Brücke beginnen wir nun unsere Aufgabe ernst zu nehmen.

Zur Infrastruktur gehören nicht zuletzt unsere Verkehrswege: Hier sind in der Vergangenheit die Radwege häufig nicht an erster Stelle im Blick gewesen. Es gibt viele Gründe, warum die Radwege auch in Gronau viel mehr in den Fokus gehört, ich will nur den Klima- und Ressourcenschutz sowie die Gesundheit erwähnen. Leider hat der vor einigen Jahren erstellte Radewegeplan meine Erwartungen an ein modernes Radewegenetz in Gronau überhaupt nicht erfüllt. Jetzt geht unser Blick auf den anstehenden Verkehrsentwicklungsplan, der ausdrücklich auch die Radwege mit einschließen soll. Wir werden dies aufmerksam und kritisch verfolgen, ich hoffe, es geht dabei endlich zügig voran.
Ein kleiner Schritt im hiesigen Haushalt ist dabei die Ertüchtigung des Abschnittes Tieker Grenzpad, der auf SPD-Antrag hin im HH verankert werden konnte, die Landesmittel nehmen wir dabei natürlich gerne auf.

Was gefällt mir noch im HH Entwurf 2019

Geld für Flüchtlingsbetreuung ist weiter vorgesehen, wenn auch abgespeckt, hier bleibt unser Blick auf einem Konzept, das nachhaltig und evaluierbar sein muss (Stichwort Zielerreichung): Die integrative Arbeit mit geflüchteten und oft traumatisierten Menschen ist uns langfristig wichtig und darf nicht dem Zufall überlassen werden, meine Damen und Herren.
Die einstimmige Zustimmung des Sozialausschusses zur Finanzierung zusätzlicher Deutschkurse ist hier positiv zu nennen.

Uns gefällt gut, dass es gelungen ist, die Schulsozialarbeit auf unsere Anregung hin auf ein etwas sicheres Fundament zu stellen. Zumindest in den Grundschulen gibt es nun Stellenanteile mit unbefristeten Stellen. Es ist natürlich klar, dass dies eigentlich das Land alleine bezahlen müsste. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier um unsere Kinder, die heute in einer Welt aufwachsen, die in zunehmenden Einzelfällen mit psychischen Belastungen verbunden sind, die wir uns Gottseidank oft nicht vorstellen können. Diesen Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu helfen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, vor der wir als SPD nicht die Augen verschließen, auch wenn andere zuständig sind. Dass ein optimaler Einsatz von Schulsozialarbeit, insbesondere, wenn man es so macht wie in Bocholt, unserem Jugendhilfeetat am Ende Ausgaben erspart, ist für mich ein schöner Nebeneffekt. Der Grund, warum wir weiter die Schulsozialarbeit stärken wollen, ist aber ein andere:
Wir machen dies für die Menschen, für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt und ihre Zukunft!
Meine Dam. Und Herren.

Uns gefällt auch der Ansatz, die zahlreichen Integrationshelfer an unseren Schulen neu aufzustellen. Hierzu hat die SPD einen Antrag auf eine sogenannte Poollösung auf den Weg gebracht, deren Umsetzung derzeit vorbereitet wird. Auch hier erhoffen wir mit überschaubaren finanziellen Mitteln, die oft schon vorhandenen Kräfte synergetischer einzusetzen zum Wohle von möglichst vielen Kinder und Jugendlichen.

Uns gefällt, dass der Ansatz für die Renovierung von Spiel- und Bolzplätzen noch etwas erhöht werden konnte. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, Kinder auch mal vom Smartphone weg zu bewegen, dazu reicht eine alte Rutsche eben heute nicht mehr aus.

Uns gefällt, dass in die IT-Ausstattung der Schulen 570 T Eur. investiert werden kann.

Was gefällt uns nicht?
Die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum treten in Gronau auf der Stelle. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den vergangenen 10 Jahren deutlich zurückgegangen, zu erwarten ist, dass in den kommenden Jahren viele weitere Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Nicht erst seit den deutschlandweiten Protesten vom vergangenen Samstag wissen wir, dass dies nicht nur ein Gronauer Problem ist. Es ist aber auch ein Gronauer Problem. Ich erinnere an die extrem hohe Zahl von verschuldeten Haushalten, auf die uns Herr Schwartze immer mal wieder hinweist. Ich kann an dieser Stelle die Ursachen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland nicht grundsätzlich erörtern, das würde den Rahmen sprengen, dazu empfehle ich Ihnen als kleine Nachtlektüre den gestrigen Artikel von Laura Weissmüller in der SZ.
Aber auf zwei Dinge möchte ich hinweisen: 1. Der Markt löst das Problem auch in Gronau nicht. Trotz der vielen neuen Wohnungen, die in Gronau in den letzten Jahren entstanden und derzeit entstehen, sinken die Preise nicht bzw. nicht deutlich genug. 2. Die von uns auch für diesen Zweck gegründete WGG ist bisher auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus quasi nicht aktiv geworden. Für die SPD-Fraktion kann ich ankündigen: wir werden dort weiterhin alle Initiativen unterstützen, die zu einer nachhaltigen Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen in Gronau führen werden.

Meine Damen und Herren,
erlauben Sie mir zum Schluss noch einige Anmerkungen zur Innenstadtentwicklung:
Nein, das Ende von Drio, das Ende vom Traum von vielen Tausenden Quadratmetern Einzelhandel in unserem Zentrum, zu dem die Massen von weit her Pilgern, dieses Ende ist nicht der Untergang des Abendlandes. Gronau hat in den letzten Jahren nicht zuletzt mit unserer Zustimmung einiges auch für die Innenstadt erreicht: Die Sanierung der Straßen kann in wenigen Monaten beginnen und der Stadt gehört am Kurt-Schumacher Platz eine große Fläche, auf der wir quasi morgen mit einer attraktiven Bebauung beginnen könnten.
Leider haben wir ca. zwei Jahre unnötig verbraucht, weil die derzeit hier im Rat politisch Verantwortlichen Mehrheiten aus CDU, UWG und FDP bzw. deren Entscheidungsträger in zweifacher Hinsicht auf das falsche Pferde gesetzt haben.
Zum einen haben Sie nicht auf die Meinung des von Ihnen selbst eingesetzten Expertengremiums gesetzt sondern den Auftrag einem anderen gegeben.
Zum anderen haben sie trotz Nutzungsmix das Heil vor allem darin gesucht, dass die Einzelhandelsflächen unbedingt viele tausend Quadratmeter umfassen, obwohl es auch vor zwei und drei Jahren schon erkennbar war, dass es den Internethandel und vergleichbare Entwicklungen gibt…
Bevor wir nun in den kommenden Wochen nach vorne schauen und versuchen die richtigen Lehren aus diesen Erfahrungen zu ziehen, würde ich mir eines wünschen:
Dass die Entscheidungsträger der sogenannten Gestaltungsmehrheit, die seit der letzten Wahl 2014 hier in Gronau die Verantwortung tragen, zu dieser Verantwortung auch in dieser Situation einmal stehen und öffentlich bekennen: An der Stelle haben wir wohl auf das falsche Pferd gesetzt und jetzt ziehen wir daraus die richtigen Lehren,

Meine Damen und Herren.

Die SPD jedenfalls wird die richtigen Lehren daraus ziehen.
Und übrigens: Falls Sie nicht bereit sind, gemachte Fehler einzugestehen: Wir werden Sie im nächsten Jahr zur Kommunalwahl gerne daran erinnern, meine Damen und Herren.

Die SPD jedenfalls möchte, dass Gronau vorankommt, wir brauchen Bedingungen, dass unsere Stadt lebenswert bleibt und zusammenhält. Dazu bietet der vorliegende HH-Entwurf viele gute Ansätze. Daher werden wir ihm zustimmen.

 

 

 

SPD Kreis Borken

Kurzmitteilung

Das Gronauer Büro
Bahnhofstr. 28
ist immer Montags und Dienstags von 14:30 bis 17 Uhr besetzt.

 

Arndt-Brauer, MdB

NRWSPD

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Jusos Kreis Borken

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