Sehr geehrte Frau Europaabgeordnete,
liebe Birgit,

wir, der SPD-Ortsverein Gronau und Epe, sind vor der Europawahl monatelang auf der Straße gewesen, haben Stände und Veranstaltungen durchgeführt, auch mit Puls of Europe FFF zusammen, haben viele Aktionen gemacht, viel Engagement investiert für ein demokratisches und soziales Europa, gegen rechts.
...und haben uns gefreut über das steigende Interesse für Europa (siehe Wahlbeteiligung). Wenn wir nun hören, dass ein Abgeordneter nicht wählbar ist, weil er Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte der liberalen Demokratie anmahnt, so ist das für uns nicht nachvollziehbar, unannehmbar und muss uns erklärt werden. Wenn hier (wieder einmal) am Parlament vorbei eine Person durchgesetzt wird, die sich nicht als Kandidat/in des Parlaments bewirbt/beworben hat, sehen wir das als weiteren Schritt in die bereits große Vertrauenskrise unserer demokratischen Grundordnung.

Wir fordern Dich eindringlich auf, Dich mit aller Kraft für die Wahl eines/einer Kommissionspräsidenten/tin einzusetzen, die/der sich als Kandidat/tin des Parlaments bewirbt. Alles andere könnte die schweren Verluste unserer Partei vertiefen und zu einer weiteren Schwächung des Engagements unserer Mitglieder führen.

Eine Zustimmung zu einer Kommissionspräsidentin von der Leyen durch SPD- EU-Abgeordnete ist für uns daher undenkbar.

Wir hoffen auf Deine Solidarität!

Glück auf!

Norbert Ricking
SPD-Ortsverein Gronau/Westfalen

Kurzmitteilung

Das Gronauer Büro
Bahnhofstr. 28
ist immer montags und dienstags von 14:30 bis 17 Uhr besetzt.

 

Arndt-Brauer, MdB

  • Arndt-Brauer einstimmig wiedergewählt

    aktuelles 07.11.2019.

    Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion[…]

    Read more...

Mitmachen

Jusos Kreis Borken

Zum Seitenanfang