Lebenswertes Wohnen in Gronau - dafür setzt sich die SPD Gronau und Epe ein. Wichtig ist es den Gronauer Sozialdemokraten, das Thema Wohnen auf der Agenda zu haben, denn Angebot und Nachfrage auf dem Mietmarkt passen häufig mit der sozialen Lage der Betroffenen nicht zusammen. Seniorengerechter und sozial verträglicher Wohnraum muß her und auch Wohnungsbau und Umwelt müssen zusammen passen. Eine Herausforderung für die Zukunft, wie nicht nur die Gronauer Sozialdemokraten finden.

Norbert Ricking, Fraktionsvorsitzender der SPD Gronau, folgte daher einer Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Konferenz anlässlich "Ein Jahr Wohngipfel der Bundesregierung" nach Berlin und erwartete Impulse und Ideen für den Gronauer Wohnungsmarkt.

Über die Themenschwerpunkte Mietrecht und soziale Bodenpolitik diskutierten neben dem neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, u.a. auch Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL, der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller sowie der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten.

Zahlreiche Gäste, wie SPD-Oberbürgermeister*innen, SPD-Bürgermeister*innen, SPD-Landesbauminister*innen und SPD-Landrät*innen waren eingeladen. Zusätzlich folgten Vertreter*innen der Kommunalpolitik, der Wohnungswirtschaft und themenrelevanter Bürger*inneninitiativen der Einladung, sodass ca. 300 Teilnehmer*innen begrüßt wurden.

Best-Practice-Projekte und -Initiativen hatten die Möglichkeit, ihre Arbeit, welche in besonderer Weise bezahlbares, gutes und nachhaltiges Wohnen ermöglicht, den anderen Teilnehmenden der Konferenz vorzustellen.

Im Gespräch mit seiner Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, erläuterte diese Norbert Ricking, dass die SPD-Fraktion am Dienstag ein Positionspapier beschlossen habe, das ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufzeigt, wie es zu einer echten Wohnwende kommen kann. Darin geht die SPD mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Zentrale Bausteine sind demnach:

  • einen Mietenstopp einführen, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben,
  • die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen beschränken, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern,
  • mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr schaffen,
  • mit einem Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mieter sowie der öffentlichen Hand dem Wohnungsneubau neue Impulse durch Förderung, Vereinfachung und Verantwortung geben,
  • die Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen und Bodenspekulation bekämpfen,
  • Online-Vermietungsplattformen der Sharing Economy regulieren und gerecht besteuern,
  • mit einem zentralen Immobilienregister für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen,
  • mit dem Mietkauf gezielt Wohneigentum für einkommensschwache Haushalte fördern,
  • die Umlagefähigkeit der Grundsteuer aus den Betriebskosten begrenzen.

Die SPD habe bereits einiges getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. "Mit dem Positionspapier liegen jetzt Maßnahmen vor, mit denen drängende Probleme, wie Neubau von Sozialwohnungen und Verbesserungen von Mieter*innen angepackt werden sollen", betont Arndt-Brauer und setzt sich mit der SPD-Fraktion weiterhin für eine der wichtigsten sozialen Fragen ein.

Kurzmitteilung

Das Gronauer Büro
Bahnhofstr. 28
ist immer montags und dienstags von 14:30 bis 17 Uhr besetzt.

 

SPD Kreis Borken

Arndt-Brauer, MdB

  • Das Sozialschutz-Paket - Zusammenstehen in der Krise Kreis

    aktuelles 27.03.2020.

    Steinfurt/Kreis Borken. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister auf-grund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise[…]

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