Norbert RickingNorbert RickingDer Rat der Stadt hat am Mittwochabend mit 22 gegen 16 Stimmen den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Die SPD lehnte den Haushaltsplan in dieser halbherzigen Form ab. 

Hier die Haushaltsrede von Norbert Ricking:

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Tag geht es um die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020, für dessen Erarbeitung wir an dieser Stelle dem Kämmerer und allen Mitarbeitenden der Kämmerei herzlich danken.

Was ist das Besondere in diesem Haushaltsjahr: Der Haushaltsentwurf gilt zwar fiktiv als ausgeglichen, defacto weist er jedoch ein hohes Defizit von ca. 10 Mio. Euro aus. Das ist zumindest in dieser Höhe erschreckend. Hier gibt es mehrere Ursachen. Auf ein wesentliches Detail möchte ich hier aufmerksam machen: Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir seit Jahren hohe Defizite: Hier erhöht sich nun das geplante Defizit von 9,8 Millionen in 2019 mit einem Schlag auf 13,4 Mio. in 2020. Die Ursache ist das sogenannte neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der NRW-Landesregierung. - Das Kibiz - ursprünglich vor vielen Jahren von einem CDU-Minister namens Armin Laschet auf den Weg gebracht, ist ein Finanzierungssystem, über das sich seit vielen Jahren quasi alle Beteiligten ärgern: Von den Eltern über die Trägerverbände bis hin zu den Kommunen wurde und wird gestöhnt und die Kostenlawine (meist zurecht) beklagt. Auch in diesem Hause wurde immer mal wieder auf diese böse Landesregierung geschimpft, weil das Land uns mit teuren Aufgaben überhäuft, aber das Geld dafür nicht oder viel zu wenig zur Verfügung stellt. Ganz besonders laut war die Anklage in diesem Haus von den bürgerlichen Parteien darüber in den Zeiten von SPD - geführten Landesregierungen. -

Jetzt verkündigte die CDU-FDP-Landesregierung den großen Wurf der Kibiz-Reform mit genau diesem Ergebnis: 3,6 Millionen zusätzliches Defizit allein für die Stadt Gronau und dabei kommen die Auswirkungen erst ab dem neuen Kitajahr zum 1.8. 2020 voll zum Tragen, in 2021 wird es noch deutlich mehr Millionen sein, die die Stadt für die verfehlte Landespolitik hinblättern soll.

Was mich dabei wundert ist, dass die Klage über dieses finanzielle Aussagen der Kommunen durch das Land in der Rede des Kollegen Laschke gerade nicht zu hören war,
oder: Es freut mich, dass auch der Kollege Laschke dieses Manko der Landesregierung deutlich angesprochen hat.

Das hohe Defizit des HH-Entwurfs spiegelt sich auch wieder im Blick auf die Ausgleichsrücklage:
In vielen Jahren haben wir dort eine Zuwachs erarbeiten können, einer soliden Finanzwirtschaft geschuldet: Auch immer mithilfe der SPD wurde in den letzten Jahren ein Haushalt verabschiedet, der zu einem Anwachsen der Ausgleichsrücklage auf ca 31 Millionen Ende 2018 führte. Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt eine Entwicklung auf, die bis Ende 2021 praktisch eine Halbierung dieser Ausgleichsrücklage mit sich bringt. Das ist kein gutes Zeichen für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Der Bürgermeister stellte die Einbringung dieses Haushaltsentwurfs Ende 2019 unter das Leitmotiv eine Stadt eine Zukunft miteinander gestalten. Auf diesem Hintergrund hat die SPD diesen Haushaltsentwurf durchgearbeitet. Welche strategischen, welche finanziellen Mittel sind genutzt worden, um tatsächlich unsere Stadt miteinander gestalterisch in die Zukunft zu führen?

Schauen wir zunächst auf zwei große Themen:
Das über alles liegende große Thema für eine lebenswerte Zukunft ist das Thema des Klimaschutzes: Hier sind im Haushalt leider keine nachhaltigen Signale und Maßnahmen zu erkennen. Vor den Sommerferien 2019 gab es die ersten Anträge (auch von anderen Parteien oder Gruppierungen) zum Klimaschutz im Stadtrat. Die Mehrheit konnte den Anträgen nicht folgen und verschob das Thema in den Umweltausschuss.
Im Herbst lagen dem Umweltausschuss dann zahlreiche Anträge (u.a. von der SPD) zum Klimaschutz vor. Wieder konnte die bürgerliche Mehrheit sich zu keinem Handeln bewegen lassen und verschob alle Anträge in einen neuen Arbeitskreis "Klimaschutz". Dieser Arbeitskreis hat mittlerweile dreimal getagt. Konkrete Ergebnisse sind nur wenige zu vermelden. Bei uns entsteht der Eindruck, dass konkrete und schnelle Ergebnisse nicht von allen politischen Kräften gewollt sind. Es herrscht dort das Prinzip der Einstimmigkeit. Im Arbeitskreis wird nicht nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip gearbeitet und bei Bedarf abgestimmt, welcher Vorschlag weiterverfolgt werden soll. Nur wenn kein deutlicher Widerspruch kommt, wird ein Vorschlag aufgenommen. Das bedeutet, dass auch gute Vorschläge, die von einer großen Mehrheit befürwortet werden, immer von einer Gruppe verhindert werden (können).

An diesem Prinzip (Einstimmigkeit; Vetorecht) krankt nicht nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder die EU, sondern es ist mir auch absolut unklar, warum wir in diesem Arbeitskreis so arbeiten müssen.
Ebenso gibt es in dem Arbeitskreis Stimmen, die die Öffentlichkeit ausschließen wollen, in dem schon mehrmals betont wurde, dass die Presse keinesfalls eingeladen werden soll. Dabei leidet die Politik eh schon unter fehlender Transparenz.
Zwischenzeitlich haben wir den Bürgermeister aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese Vorgehensweisen beendet werden, damit wir endlich zu konkreten Ergebnissen kommen können.

Leider ist für Vieles beim Klimaschutz schon zu viel Zeit vergangen: Für zusätzliches Baumpflanzen ist es jetzt schon wieder zu spät im Jahr.

Bei der Ablehnung des Klimanotstandes 2019 wurde aus der Verhinderungsmehrheit argumentiert, man wolle keine Symbolpolitik. Sondern man wolle lieber konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen, dabei wurden (aus Reihen der CDU) ausdrücklich Geldmittel im Haushalt beispielhaft für Baumpflanzaktionen angeführt. Weder im Arbeitskreis, noch im Umweltausschuss, noch im HFA oder im Rat habe ich jetzt etwas von solchen oder ähnlichen konkreten mit Geld unterlegten Anträgen gehört. Im VUET konnten wir noch eben ein paar Euro für den Kauf von Baumsetzlingen durchsetzen. Alle Beteiligten wissen aber, dass das Problem nicht die Setzlinge sondern das Land ist, wo diese hingepflanzt werden sollen. Dafür will die Mehrheit jedoch keine Euro in den HH einstellen, unser Antrag für dieses sehr nachhaltige Klimaschutzprojekt war zum Scheitern verurteilt.

Ein anderer Antrag betraf den Radverkehr: Unbestritten ist das Radfahren ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Gleichzeitig klagen alle Radfahrer über den hohen Sanierungsbedarf unserer Radwege in Gronau und Epe. 50 T sind im HH-Entwurf für die Sanierung von Radwegen vorgesehen. Aus allen Fraktionen, auch von der bürgerlichen Mehrheit wird die Wichtigkeit der Radwege immer wieder betont. Wer jedoch weiß, wie teuer die Renovierung eines km Radweges ist, weiß dass die Summe von 50 T geradezu lächerlich ist. Eine Erhöhung auf 100 T wurde leider von der Mehrheit abgelehnt.

Um zurückzukommen auf die Frage des BM nach dem Beitrag zum großen Ganzen: Der Klimaschutz müsste dann ja wenigstens zu finden sein in den strategischen Zielen, die der Haushaltsplanentwurf aufweist: weder auf Seite 594 noch auf Seite 611 sind allerdings große Fragen beantwortet. Dort finden sich die Themen Umweltschutz und Natur und Landschaftspflege, Grünanlagen und Gewässer. Bei den Ansprüchen, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede anführte, wirkt dort das strategische Ziel "Schaffung von Verständnis für die Notwendigkeit und die Ziele eines nachhaltigen Schutzes der Umwelt" geradezu kleinkariert.

In Erinnerung an die Fragen des Bürgermeister in seiner Haushaltseinbringung muss die Frage für die Stadt Gronau vielmehr lauten: Was kann die Stadt Gronau als Beitrag für das große Ganze leisten und hier keine oder eben nur symbolische Antworten zu geben, reicht uns nicht.
Wenn bei der Einbringung des HH von der Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums die Rede war, bleibt der Budgetentwurf auch hier Antworten für die Zukunft schuldig. Auch hier ist die SPD Mahner, Vorreiter und Initiator! Seit vielen Jahren sinkt der Bestand an Sozialwohnungen in Gronau kontinuierlich. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen und haben von den Kollegen der bürgerlichen Mehrheit im Wesentlichen die Antwort bekommen, dass der Markt das Problem löst. Das Gegenteil ist mittlerweile deutlich und der Haushalt setzt in dieser Richtung trotzdem kein positives Signal, während die relative Altersarmut steigt. Es geht uns auch um eine Strategie zur Schaffung von Wohneigentum für junge Familien. Für Normalverdiener schafft der Markt schon lange keine Lösung mehr, bei den heutigen Preisen. Ebenso brauchen wir dringend eine Überprüfung des Standards von geförderten Wohnungen.

Wir hoffen, dass nach unserem Antrag zur Wohnungsfrage aus dem Dezember die Verwaltung nun zum Ende des Quartals eine Strategie vorlegt, wie wir endlich diese Fragen systematisch, nachhaltig und mit einem fühlbaren Ergebnis angehen können.
Ein Wort zur Innenstadtentwicklung: Hier ist die Verwaltung noch dabei, den Scherbenhaufen zusammen zu fegen, den die Verhinderungsmehrheit hinterlassen hat. Viel zu lange sind sie für die Entwicklung der Innenstadt privaten Investoren hinterher gelaufen. Der Blick in die Zukunft ist hier vom Prinzip Hoffnung geprägt. Wir hoffen, dass Sie jetzt erkannt haben, dass wir uns an unseren eigenen Schopf aus dem Sumpf herausziehen müssen. Mit dem Nachfolgeprojekt am Kurt-Schumacher-Platz soll endlich zügig begonnen werden. Die Renovierung der Tiefgarage unter dem Kurti darf jetzt aber nicht weiter verzögert werden durch unnötige Scharmützel innerhalb verschiedener städtischer Organisationen.

Noch einige wenige weitere Punkte aus den HH-Beratungen:
Im Stellenplan/Haushalt gibt es kein ausreichendes Personal um nachhaltig gegen die Vermüllung unserer Stadt vorzugehen. Seit Jahren behaupten alle Kollegen hier im Saal, dass man dort aktiv werden wolle. Solange aber keine Leute da sind, die wirklich oft an den Containerstandorten usw. auftauchen können, bleiben auch höhere Strafen vollkommen wirkungslos. Das Risiko erwischt zu werden, bleibt einfach viel zu gering. Hier konnte sich die Mehrheit nicht einmal auf befristetes Personal, nicht einmal auf Anstellungsverhältnisse bei der Chance, nicht einmal auf Minijobber einlassen. Schade. Dieser HH Entwurf 2020 wird von uns abgelehnt, weil er geprägt ist von halbherzigen Lösungen und keine nachhaltigen sozialen Lösungen aufzeigt.
Ein Beispiel aus dem Sozialausschuss: Ein Antrag auf die Erhöhung des Zuschusses an den Blindenverein um lächerliche € 200,- wurde abgelehnt. Und hier ging es nur im eine einmalige Erhöhung, also nicht 200,- im Monat, nicht 200,- pro Jahr auch für die Folgejahre, sondern tatsächlich nur um einmal 200,- Euro. Bei einem HH von 130 Millionen wirkt dies auf uns wie ein Symbol von sozialer Kälte.

Bei der Frage der Chancengerechtigkeit, bei der Ausstattung unsere Schulen, möchte ich auf die Diskussion um die Medienausstattung hinweisen. Die SPD setzt sich seit Jahren für eine nachhaltige Ausstattung aller unsere Schulen ein. Ein Strohfeuer hilft dabei keinem. Wir haben den Antrag gestellt, den Schulen die Sicherheit zu geben, dass wir die Medienausstattung auch dann weiter bezahlen wollen, wenn bspw. der Digitalpakt des Bundes ausläuft. Diese Sicherheit braucht eine Schule, wenn sie über eine Umstellung auf neue digitale Medien nachdenkt. Zunächst hatten die CDU - Vertreter im Schulausschuss für 2020 und die nächsten Jahre zusätzliches Geld in Höhe von über einer Million Euro beantragt. Wir als SPD haben die konkreten Bitten der Schulen in diesem Bereich in Beschlüsse wandeln können. Im Hauptausschuss hätte dann die CDU mit der Verwaltung zusammen den Millionenbeschluss des Schulausschusses, der vorher auch hin der Presse war, unter den Tisch fallen lassen, wenn wir von der SPD nicht nach den zusätzlichen Mitteln für die modernen Medien in den Schulen gefragt und dies beantragt hätten. Die Finanzleute in der CDU hatten sich wohl gegen die Schulpolitiker durchgesetzt. Da war die CDU in Sachen Bildung wie ein Tiger gestartet und wie ein Bettvorleger gelandet. Gott sei Dank haben wir dann für unseren Antrag auf eine maßvolle Erhöhung eine Mehrheit bekommen können.

Auch die Prävention kommt in Gronau immer noch zu kurz: Leidvoll mussten wir das erfahren, als im letzten Jahre in der WN von der sogenannten BSG-Clique berichtet wurde. Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen sind hier in den Sumpf von Alkohol, illegalen Drogen und weiterer Kriminalität hineingeraten. Die Mehrheit konnte sich zwar darauf verständigen, Geld für ein begrenztes Projekt zur Verfügung zu stellen, dass sich mit diesen konkreten Jugendlichen beschäftigt. Das unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren: Jugendamt, Polizei, Schulen usw. - sicherlich positiv. - Nach dem hier das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollten wir dies Zeichen endlich zum Anlass nehmen, die Prävention zu verstärken, damit wir nicht im nächsten Jahr Ähnliches mit neuen Kindern und Jugendlichen berichtet bekommen müssen. Unsere Vorschläge auf stadteilbezogene Präventionsarbeit oder Erhöhung der Stellen für die Streetworker konnten wir leider nicht durchsetzen. Auch unsere Anträge zu einer nachhaltigen Personalpolitik für unsere Kitas, Stichwort Personalnot und praxisorientierte Ausbildung wurden leider abgelehnt.

Der HH beinhaltet auch indirekt die städtischen Gesellschaften. Dort wird viel gute Arbeit geleistet. Wir haben auch immer gefordert, dass z.B. die Chance ordentlich finanziell ausgestattet sein muss und entsprechende Anträge gestellt und Beschlüsse mitgetragen. - Jetzt hat die Mehrheit beschlossen, dass die Chance zusätzlich zu anderen hohen Zuschüssen noch für ca. 300.000 Euro im Jahr eine personelle Unterstützung der Geschäftsführerin bekommt. Das meiste von diesem Geld hätten wir uns sparen können, wenn wir die Geschäftsführerin ausgewechselt hätten. Dafür gab es aber keine Mehrheit.

Meine Damen und Herren, Herr BM,
Die SPD lehnt diesen halbherzigen Haushaltsplan in dieser Form ab.
Wir setzen uns weiter ein für Gronau und Epe: unsere Stadt, nehmen die Zeichen der Zeit ernst, packen die Probleme der Zukunft an und unterstützen jedwede sachgerechte Lösungen zum Wohle aller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, unabhängig von Geldbeutel, Weltanschauung oder Herkunft.

Wir freuen uns auf die Diskussionen darüber im Wahljahr 2020 mit unseren politischen Mitbewerbern!

 

 

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