(Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben sich die Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer Ältestenratssitzung darauf verständigt, keine Haushaltsreden zu halten. Die schriftlichen Fassungen sollen vielmehr zu Protokoll gegeben werden).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginngen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am heutigen Tag geht es um die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2021, für dessen Erarbeitung wir an dieser Stelle dem Kämmerer und allen Mitarbeitenden der Kämmerei herzlich danken. Mein Dank gilt darüber hinaus auch dem ganzen Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die uns stets freundlich, hilfsbereit und kompetent zur Verfügung stehen!

2021 ist das Jahr nach der Kommunalwahl. Das Jahr, in dem der Rat der Stadt Gronau gewählt wurde. Das Jahr nach einem Wahlkampf, den die SPD mit klaren Aussagen bestritten hat:
Wir sind letztes Jahr angetreten für mehr Vorfahrt fürs Fahrrad,
wir sind letztes Jahr angetreten für mehr bezahlbares Wohnen und
wir sind letztes Jahr angetreten für mehr sozialen Zusammenhalt in allen Generationen.

Mit diesen Prioritäten für unsere Stadt Gronau haben wir als SPD nicht die Wahl gewonnen.

Aber wir stehen zu unseren Vorsätzen. Wir versuchen jetzt das umzusetzen, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Diejenigen Menschen, die uns gewählt haben, können sich darauf verlassen, dass wir das, was wir vor der Wahl 2020 gesagt haben, auch 2021 und danach voranbringen.

Das kann nicht immer gelingen, weil wir als SPD keine Mehrheit haben, aber wir versuchen es und werden es weiter versuchen.

Wie kann dies gelingen in diesem neuen Rat mit zehn Parteien und acht Fraktionen?

Was zeigen die ersten wegweisenden Beschlüsse dieses Rates, was zeigt der Haushaltsplan-Entwurf, der nun zur Abstimmung vorliegt?

Gibt es mit dieser Politik, wie sie mehrheitlich hier zumeist zum Tragen kam, gibt es in diesem Haushalt einen Wechsel zu einer Politik, die endlich deutliche Antworten gibt auf die Fragen der Zeit, auf den Klimawandel und die sozialen Fragen, auf die Wohnungsfrage, auf das Auseinanderdriften der Gesellschaft z.B. - um es einmal ganz praktisch zu formulieren - auf holprige Radwege?

Wie sieht es aus mit den Ansätzen für den Radverkehr und den Klimaschutz?

Viele gute Ansätze aus dem letzten teuren Radverkehrsprogramm wurden auch 2021 leider nicht aufgenommen, z.B. unser Vorschlag auf den Radverkehr-Freundlichen Ausbau der alten Enscheder Straße im Mobilitätsauschuss im Winter konnten wir gegen die bürgerliche Mehrheit nicht durchsetzen.
Wieder konnten wir eine Erhöhung der Mittel für Radwegesanierung um 50.000 Euro nicht durchsetzen (Wir wurden vertröstet, es 2022 wieder zu versuchen).
Auch ein strategisches Ziel "Erstellung einer Radwegeausbauprogramms" konnten wir nicht durchsetzen.
Immer wieder vorgebracht, empfinden wir den Verweis auf das in Arbeit befindliche Mobilitätsprogramm meist als Verzögerung, jetzt endlich mit besseren Radwegen anzufangen.
Eine knappe Mehrheit legt offensichtlich keinen Wert auf die Erhaltung des naturnahen Charakter des Drilandsees, sondern will mit dem Verkauf eines riesigen Grundstückes direkt am See ein zusätzliche Gebäude entstehen lassen. Wir fordern hingegen, die jetzt schon vorhandenen Potentiale zu optimieren und den naturnahen Charakter um den See zu stärken, und endlich die Umkleide am See zu renovieren oder zu ersetzen.

Für einen minimalen Schutz der Gronauer Bäume erhielt ein Antrag im Umweltausschuss leider keine Mehrheit. Es wäre immerhin ein Kompromiss gewesen, nachdem eine Baumschutzsatzung hier in Gronau von einer Mehrheit schon lange verhindert wird.

Wie sieht es aus beim Thema bezahlbares Wohnen?

Auf Antrag der SPD hat der Rat im Dezember 2019 beschlossen, dass die Verwaltung bis zum Ende des 1. Quartals 2020 einen Vorschlag vorlegt, "wie es gelingen kann, in den kommenden fünf Jahren ausreichend bezahlbare Mietwohnungen zu finden, wobei mindestens die Zahl der Sozialwohnungen auf dem Stand von 2009 geschaffen werden müssen."

Nach unserem mehrmaligen Erinnern an diesen Beschluss aus dem Dezember 2019 gibt es nun, im April 2021 erste Zeichen, dass man sich darum kümmert. Im Haushaltsplanentwurf haben wir dazu leider fast nichts gefunden. Hier können wir keine deutliche Antwort auf die Not der Wohnungssuchenden, kein progressives Voranschreiten erkennen.

Im anderen Teil des Ratsbeschlusses vom Dezember 2019 ging es um die Erarbeitung einer Wohnbaustrategie. Hierzu hat die Verwaltung im Mai einen Vorschlag erarbeitet, das sogenannte "Gronauer Modell". Im Gegensatz zu fortschrittlichen und erfolgreichen Modellen aus anderen Städten, wie z.B. Ulm, setzt das Gronauer Modell weiterhin auch stark auf die Kräfte des Marktes, auf die die bürgerliche Mehrheit auch in den letzten Jahren bereits gesetzt hat. Leider war diese Politik nicht von Erfolg gekrönt, der Markt hat das Problem, z.B. der fehlenden Sozialwohnungen eben nicht gelöst.

Trotzdem ist das Gronauer Modell, so wie es die Verwaltung vorschlägt, sicher besser als das bisherige Windhundprinzip. Leider hatten die Mehrheitsparteien im Mai 2020 keine Lust, sich damit zu beschäftigen und haben das Thema auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Erst im Februar kam es dann zu einer ersten Sitzung eines Arbeitskreises über die Wohnbaustrategie. Die bisherigen Sitzungen verliefen zunächst schleppend, zuletzt immerhin arbeitsintensiv und diskussionsfreudig. Leider wollen einige bürgerliche Parteien jedoch die Eckpunkte so stark verwässern, dass ich derzeit an einem Erfolg meine starken Zweifel habe.
Die Schaffung von ausreichend Sozialwohnungen als Ziel in den Haushalt aufzunehmen, wurde von der SPD bei Haushaltsberatungen ebenfalls erfolglos angesprochen.

Leider haben wir immer wieder den Eindruck, dass wir mit unseren Forderungen nach einer besseren Wohnungspolitik gegen Gummi rennen. Wir fühlen uns ausgebremst und das Thema wird auf die lange Bank geschoben.

Eine solche Politik möchten wir mit einem Ja zum Haushalt nicht unterstützen.

Wie sieht es aus mit der Sozialpolitik, mit Fortschritten bei der Prävention und dem sozialen Zusammenhalt?

Beispiel 1: Die Schulsozialarbeit bleibt leider weiter ein Stiefkind der Mehrheit im Rat. Unser Antrag, die Schulsozialarbeit endlich dauerhaft einzurichten, bekam eine Absage im Hauptausschuss. Die Stellen (eine bei der Stadt, mehrere bei der Chance) bleiben weiterhin befristet. Die wichtige Präventionsarbeit mit unseren Kindern und Jugendlichen wird nicht gewürdigt und die Schulsozialarbeiter*innen müssen sich anderswo umsehen, wenn sie unbefristet arbeiten wollen.

Beispiel 2: Es besteht die Gefahr, dass viele sozial abgesicherte Arbeitsplätze im Reinigungsdienst der Chance wegfallen und diese Arbeit in städtischen Gebäuden demnächst von externen Firmen gemacht werden, deren Mitarbeitende zumindest z.T. in prekären Arbeitsverhältnissen stehen. Ein entsprechender Versuch soll gestartet werden, wir haben uns im Ausschuss deutlich dagegen ausgesprochen.

Beispiel 3: Alle fordern, dass die schwierige Aufgabe der Integration von Migranten wichtig ist. Dabei spielt das Erlernen der deutschen Sprache eine Schlüsselrolle. Leider konnten wir nicht verhindern, dass eine Mehrheit die Finanzmittel für Sprachförderangebote um mehrere tausend Euro gekürzt hat.

Beispiel 4: Seit Jahren fordern wir eine kleine Erhöhung der vorbeugenden Arbeit im "Streetwork". Auch der neue parteiübergreifend erstellte Fünf-Jahre-Arbeitsplan des Jugendamtes sieht diese Erhöhung vor. Leider ist eine Mehrheit hier im Hause auch gegen diese geringfügige Stellenerhöhung gewesen. Nicht zuletzt die Diskussion um die "BSG-Teich-Klicke" hat doch gezeigt, wie wichtig Vorbeugung ist. Dort versucht man jetzt, mit großem Aufwand, die betroffenen Jugendlichen wieder aufzufangen. Und vergisst dabei zu verhindern, dass in der nächsten "Generation" Ähnliches passiert.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Investitionen in unsere Schulgebäude sorgen dafür, dass unseren Kinder und Jugendlichen moderne und schadstofffreie Schulen zur Verfügung stehen. Dies und einiges andere kann man als gute Ansätze im Haushaltsplan 2021 würdigen.

Im Blick auf die genannten Punkte, für die die SPD gewählt worden ist, bleibt der Haushaltsentwurf weit hinter unseren Erwartungen und den Erwartungen unserer Wählerinnen und Wähler zurück. Daher werden wir ihm nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

 

 

Kurzmitteilung

Das Gronauer Büro
Bahnhofstr. 28
ist immer montags und dienstags von 14:30 bis 17 Uhr besetzt.

 

NRWSPD

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