Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute wird im Rat der Stadt Gronau die Entscheidung über den Haushalt für das Jahr 2022 fallen. Eine Entscheidung, die uns als Sozialdemokraten nicht leichtfallen kann.

Zunächst einmal lassen Sie mich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Gronau für ihre wertvolle Arbeit danken. Unser Dank gilt im Besonderen auch dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bevor ich weiter auf den Budgetentwurf im Einzelnen eingehe, lassen Sie mich zwei Aspekte ansprechen, die in diesen Zeiten nicht unerwähnt bleiben dürfen. Zum einen ist dies die Corona-Pandemie, die ganz konkrete Auswirkungen auf die vorherigen Jahresabschlüsse und den aktuellen Budgetentwurf hat. Auf diese Auswirkungen hat das Land Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz - NKF-CIG) reagiert. Über die Sinnhaftigkeit, tatsächlich vorhandene Auswirkungen einer Pandemie auf kommunale Haushalte rein rechnerisch zu isolieren und damit so zu tun, als seien sie erst einmal nicht da, kann man schon politisch streiten. Die Belastung der Liquidität wird dadurch nicht genommen und wieder einmal erfolgt eine Verschiebung der Probleme in die Zukunft.

Der zweite Aspekt ist der unsägliche militärische Angriff des russischen Machthabers Wladimir Putin auf die Ukraine. Die menschlichen Tragödien, die hierdurch verursacht werden, stehen im Vordergrund. Doch auch die Gefährdung des Friedens in Europa im Ganzen und die Auswirkungen auf eine stabile Energieversorgung bereiten uns Sorgen - nicht nur um den städtischen Haushalt, sondern ganz besonders wegen der Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese kann man wohl nicht per Gesetz isolieren.

Lassen Sie mich nun auf das Budget 2022 im engeren Sinne eingehen. Die SPD-Fraktion hat sich in den vorberatenden Ausschüssen mit ihren Anträgen an der ein oder anderen Stelle durchsetzen und damit Schlimmeres verhindern können an vielen Stellen aber eben nicht. Wegen des Umfangs des Haushaltes und der Reihe von KollegInnen, die auch noch ihre Überlegungen darlegen möchten, konzentriere ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit weniger auf Einzelpositionen des vorliegenden HH-Entwurfs, sondern auf die großen Linien der Politik, die sich dahinter abzeichnet.

Wie sieht die Entwicklung unserer Stadt seit Anfang 2021 aus seit den vergangenen Haushaltsberatungen? Wo sind die großen Entwicklungen, die unsere Stadt voranbringen sollen?

Hier fallen mir drei Entwicklungen besonders auf: 1. Die Entwicklung im Personalbereich. Woche für Woche erleben wir es in unseren Sitzungen, wenn es um die Erledigung von Aufträgen oder Umsetzung von Beschlüssen geht, dass die Verwaltungsleitung sinngemäß berichtet, man habe dies und das leider bisher nicht oder noch nicht geschafft, weil es gerade dort zu wenig Personal oder offene Stellen gebe.

Ob es dabei um Wartezeiten im Bürgerbüro, die abendliche Sicherheit in der Innenstadt, die Bearbeitung von Bauanträgen oder die Beantwortung von Anfragen von Ratsmitgliedern geht: Immer fehlt das Personal. Beispielhaft, aber auch symptomatisch, sei hier die Anfrage des Ratskollegen Udo Buchholz nach einer artgerechten Unterbringung der Uhus im Gronauer Stadtpark aufgeführt. Diese konnte bis zur Berichterstattung in den Westfälischen
Nachrichten nach Auskunft der Verwaltung aus personellen Gründen nicht beantwortet werden.

Vor den Sommerferien 2021 erfuhren wir von der Verwaltungsleitung auf Nachfrage, dass es ca. 30 unbesetzte Stellen gebe. Zugleich wurde deutlich, dass dies nicht nur dem allgemeinen Fachkräftemangel geschuldet ist. Vielmehr hat dieser Mangel vor allem seine Ursache darin, dass die offenen Stellen gar nicht oder nur sehr spät ausgeschrieben werden können.

Auf Nachfrage, was man denn nun mit diesem zentralen Problem machen wolle, wurde versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass die Verwaltungsleitung das Problem erkannt habe und mit Hochdruck an einer zeitnahen Lösung arbeite. Damals, also vor ca. 10 Monaten, war dabei der genannte Lösungsansatz u.a. eine Prioritätenliste, um die dringendsten offenen Stellen ganz schnell zu besetzen.

Als wir dann im Dezember das Thema offene Stellen wieder ansprachen, hieß es von der Verwaltungsleitung sinngemäß "alle Stellen seien gleich wichtig". Im Protokoll ist dies wiedergegeben mit "alle Stellen haben höchste Priorität", was auf das gleiche herauskommt: es gibt keine Prioritätenliste oder es wird jedenfalls nicht danach gearbeitet. In der letzten Woche (im HFA am 2. März) hieß es nun, es gäbe doch eine Prioritätenliste, und auf unsere Nachfrage: seit August 2021.

Lieber Herr Bürgermeister, es tut mir sehr leid, aber diese unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Antworten innerhalb eines Jahres ist mehr als unbefriedigend. Es geht um immerhin um eine Angelegenheit, die für das Funktionieren der städtischen Infrastruktur von höchster Bedeutung ist. Sie können nicht erwarten, dass wir der jetzigen Ankündigung einer Organisationsuntersuchung im Sommer 2022 und der Vergabe von Stellenausschreibungen als geeignete Maßnahmen zu einer Verbesserung der Personalsituation wirklich vertrauen können.

Ich fasse zusammen: Wir haben ein grundlegendes Personalproblem, das viele andere Probleme nach sich zieht. Die Lösung der Verwaltungsleitung: eine Prioritätenliste, die es dann aber doch nicht gibt. Die Zahl der offenen Stellen erhöht sich in 10 Monaten von ca. 30 auf 54. Hier fehlt uns jegliches Vertrauen in die Personalpolitik! Eine solche Politik ist keine, zu der die SPD ihre Zustimmung erteilen kann.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gronau wird drei Dinge nicht hinnehmen: Erstens: Die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen müssen unerträgliche Mehrarbeit leisten, weil die Verwaltungsleitung offensichtlich mit der Organisation einer nötigen Personalrekrutierung überfordert ist.

Zweitens: Wir werden nicht hinnehmen, dass wichtige Arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger wegen nicht besetzter Stellen bei der Stadt Gronau nicht geleistet werden.

Und drittens: Dramatisch prognostizierte Haushalte werden nicht dadurch ins Positive gekehrt, dass eine Vielzahl von Stellen aus dem Stellenplan letztendlich nicht besetzt worden ist. Auch dies ist kein Lösungsansatz, den wir unterstützen können.

Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt schuldig, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Gronau!

Der zweite Bereich, auf den ich im besonderen Maße mein Augenmerk gerichtet habe, sind die städtischen Investitionen. Die für das Jahr 2021 geplante Investitionssumme betrug 95,6 Mio. Tatsächlich genutzt wurden
davon nur 28,2 Mio. (Stand 15.2.22).

Auch diese Zahlen machen eines deutlich: Es gibt einen erheblichen Investitionsstau in unserer Stadt, der sich direkt auf die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Immer noch marode Schulen, Kinder in provisorischen Kitas, Schülerinnen und Schüler, unterrichtet in Containern in jedem Ortsteil, eine neue Grundschule, der noch das Gebäude fehlt und das frühestens im dritten Unterrichtsjahr fertiggestellt ist, also wenn bereits mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler dort beschult werden müssen.

Immer wieder verschieben sich wichtige Vorhaben. Auch hier ist oft das fehlende Personal im Fachdienst Bauen der genannte Hauptgrund. Auch hier gibt es als scheinbar plausible Lösung: Eine Prioritätenliste!

Die Politik soll nun sogar zustimmen, dass manch wichtiges Vorhaben erst in ein oder gar erst in zwei oder sogar erst in drei Jahren überhaupt angepackt werden soll, anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen. Das Personalproblem! Aber auch hier können offenen Stellen nicht sofort ausgeschrieben werden und gute MitarbeiterInnen verschwinden zudem nach auswärts, hohe Fahrzeiten und Fahrtkosten in Kauf nehmend.

Wir sollen jetzt zustimmen, dass die Renovierung der Martin-Luther-Grundschule nicht sofort in Angriff genommen wird, weil man ja nur versprochen hat, dass die Renovierung spätestens zeitgleich mit der neu zu errichtenden Schule abgeschlossen sein soll. Diese Einstellung erledigt zwar einen Beschluss der Politik, nimmt aber die Probleme an der Martin-Luther-Schule überhaupt nicht ernst.

Die Turnhallensituation ist und bleibt völlig unzureichend. Der Schulsport als Pflichtaufgabe ist offensichtlich nicht im Blick. Das Rathaus an der Konrad-Adenauer-Straße soll mindestens fünf Jahre ohne Nutzung und ohne Baumaßnahmen leer stehen. Einer solche massive Verschwendung von Ressourcen können wir natürlich nicht zustimmen.

Das Radwegenetz in Gronau ist weiterhin unzureichend und in einem oftmals desolaten Zustand. Wer in Gronau innerstädtisch eine abenteuerliche Mountainbiketour machen will, dem empfehlen manche die Gronauer Radwege. Hier kann schon ein erheblicher Schwierigkeitsgrad erreicht werden, ohne die Radwege verlassen zu müssen.

Ausreichende Antworten auf diese Probleme bleibt der Budgetentwurf 2022 schuldig. Nahezu unnötig wirken auf mich die Einstellung von 35.000 € für einen völlig überflüssigen Fassadenwettbewerb zur Gestaltung des Kurt-Schumacher-Platzes und von 42.000 € für die Erstellung eines neuen Leitbildes für die Stadt Gronau. Eine solche Investitionspolitik ist keine, zu der die SPD ihre Zustimmung erteilen kann.

Der dritte Bereich, den ich besonders ansprechen möchte, ist der Bereich Klimaschutz und Wohnen Sowohl die formulierten Ziele als auch die mit Zahlen unterlegte Ausgestaltung des Klimaschutzes im Haushaltsentwurf sind völlig unzureichend und zu wenig konkret. Konkrete Maßnahmenvorschläge wurden über Jahre von der SPD-Fraktion und anderen Kolleginnen und Kollegen in die politischen Gremien eingebracht, in den Arbeitskreis Klimaschutz verschoben, dort geparkt und von vielen vergessen. Den Arbeitskreis Klimaschutz gibt es jetzt in der Form gar nicht mehr. Der jetzige AK Klimaschutzkonzept hat vor allem dazu geführt, dass viele gute Ideen aus den alten Anträgen erstmal zeitlich weiter verschoben werden, wenn nicht vergessen. Das Interesse der politischen Mehrheit am Thema Klimaschutz scheint jedenfalls nicht groß zu sein, z.B. daran erkennbar, dass beim entsprechenden Arbeitskreis manche Fraktionen, einschließlich der größten hier im Hause nicht in der Lage sind, überhaupt an den Sitzungen mit auch nur einer Person vertreten zu sein. Hier erfolgt keine Klimaschutzpolitik, wie sie sich die SPD in Gronau und Epe vorstellt.

Der Wohnungsmangel und die Kosten für das Wohnen in Gronau haben sich im letzten Jahr weiter negativ entwickelt. Der Haushaltsentwurf trägt dieser Situation in keiner Weise Rechnung.

Die ständigen Initiativen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gronau tragen jedoch langsam erste Früchte. Eine Wohnbaustrategie konnte verabschiedet werden. Die WGG dümpelte mangels Personal lange vor sich hin. Endlich bekam sie in der vergangenen Woche einen hauptberuflichen Geschäftsführer. Aber das reicht noch nicht - noch lange nicht!

Wie in den vergangenen Jahren auch werden wir - auch als Opposition - in allen Gremien mit Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sowie der Verwaltung sachlich und an den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und dem Allgemeingut orientiert zusammenarbeiten.

Für die heutige Haushaltsdebatte fasse ich zusammen: Wir haben Probleme im Personalbereich, bei den Investitionstätigkeiten, beim Klimaschutz und beim Wohnbau. Den Lösungen, die hier erkennbar sind, können und wollen wir nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

Kurzmitteilung

Das Büro der SPD Gronau und Epe
sowie der
SPD-Bundestagsabgeordneten
Sarah Lahrkamp ist geöffnet
montags von 14.30 – 17.30 Uhr.

 

02562/8163819

icon emailbuergerbuero@spd-gronau.com

 

SPD Kreis Borken

Mitmachen

Jusos Kreis Borken

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.