Ochtrup. Wie meistern wir mit Olaf Scholz und der Ampel die großen Herausforderungen unserer Zeit? Auf diese und andere Fragen stand SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich am Montag beim Bürgerforum im Hotel Brinkwirth in Ochtrup Rede und Antwort. Um die 100 interessierten Bürgerinnen und Bürger, nicht nur aus Ochtrup, füllten den Saal - die Stühle reichten kaum aus. "Die politischen Rahmenbedingungen sind herausfordernd", betonte der gebürtige Kölner gleich zu Beginn seines Inputs: "Dennoch müssen wir zuversichtlich sein. Denn nur so können wir das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, indem wir die sozialen Rechte stärken, denn die Sozialpolitik ist das Fundament der Demokratie" so Rolf Mützenich.
Große Herausforderungen sieht Rolf Mützenich zurzeit auch in der sich radikal verändernden internationalen Ordnung. Das Aufstreben der Asiatischen Länder führt zu eine Veränderung der internationalen politischen- und wirtschaftlichen Gegebenheiten. "Heute leben rund 35 Prozent der Weltbevölkerung in China und Indien. Daher kommen wir nicht an diesen Ländern vorbei und müssen auch das direkte Gespräch mit den Regierenden dort suchen." In diesem Zusammenhang stellte sich Rolf Mützenich auch nochmals in aller Deutlichkeit hinter den von anderen Seiten kritisierten Besuch von Olaf Scholz in dem Land. Auch in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wundere er sich manchmal, wie "abschätzig heute manchmal über die Diplomatie gesprochen wird", so der SPD-Fraktionsvorsitzende wörtlich. "Am Ende wird der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen." Gleichzeitig betonte er aber auch in aller Deutlichkeit, wie wichtig es ist, dass Deutschland in enger Abstimmung mit den Verbündeten die Ukraine auch weiterhin militärisch unterstützt.
Aber auch die sich verändernde Arbeitsmarkt-und Wirtschaftswelt sind Herausforderungen für die kommenden Jahre: "Wir müssen die industrielle Grundlage erhalten in Deutschland, gleichzeitig anders produzieren, vor allem mehr klimaschonende Produkte an den Markt bringen, denn nur so können wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten. Wir müssen in 20 Jahren komplett klimaneutral produzieren", fasste er zusammen.
Die Hilfsprogramme der letzten Monate seien wichtig, um den Menschen in der aktuellen Krisensituation auszuhelfen, langfristig wichtiger seien aber strukturelle Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, das Bürgergeld, die Erweiterung des Wohngeldbezugs, das einheitliche Kindergeld von 250 € für alle Kinder und mittelfristig auch die Schaffung einer Kindergrundsicherung. "Kurzfristige Hilfen reichen schon lange nicht mehr aus", so Mützenich.
Auch bei der kritischen Anmerkung eines Bürgers, dass in der Klimapolitik vieles auf die "Kommunen abgeladen" werde, gestand Rolf Mützenich Verbesserungsbedarf ein: "Die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger müssen in Zukunft stärker beim Ausbau regenerativer Energien beteiligt werden". Abschließend hob Rolf Mützenich die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner besonnenen Politik wie auch die Bedeutung der Ampel hervor, um all diese Herausforderungen zu meistern: "Nur mit der Ampel können wir eine moderne, klimaschonende Industriegesellschaft schaffen, aber auch die Fragen der Fachkräftesicherung, des Staatsbürgerrechts und der Flüchtlingspolitik angehen", resümierte er. Foto Norbert Gassner
02562/8163819
