Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt hiermit die Aufnahme des o. g. Punktes auf die TO der nächsten Ratssitzung am 16.11.2022
Dort werden wir beantragen, zu beschließen:
Ab sofort finden die Sitzungen von Arbeitskreisen, AGs usw. grundsätzlich öffentlich statt. Dazu gehört, dass die örtliche Presse rechtzeitig eingeladen wird. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Notwendigkeiten gemäß den Vorschriften für die Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen.
Begründung:
Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut, dass nur durch umfassende Informationsmöglichkeiten gewährleistet werden kann. Der Politikverdrossenheit ist mit allen Mitteln entgegenzuwirken.
Dies erfordert, ein Höchstmaß an Öffentlichkeit bei der Entwicklung von politischen Entscheidungen. Daher hat sich die SPD-Fraktion z.B. schon lange für eine Live-Übertragung der öffentlichen Sitzungen ausgesprochen, was leider - aus verschiedenen Gründen - immer noch nicht umgesetzt wird. Zurecht wurde zuletzt in der Presse kritisiert, dass einige Entscheidungen in nichtöffentlichen politischen Sitzungen so vorbereitet wurden, dass eine ausgiebige öffentliche Diskussion vor der Entscheidung nicht mehr durchgeführt wurde. In der Bevölkerung ist dadurch eine differenzierte Beurteilung der politischen Arbeit auch mit hohem Einsatz oft gar nicht oder nur schwer möglich. Daher soll dieser Beschluss ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz sein. Für weitere Schritte oder Ergänzungen unseres Antrags sind wir jederzeit offen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Norbert Ricking SPD-Fraktion
02562/8163819
